1. Gibt es in Ihrem Rechtssystem Urkunden, die unter den wie in der EU-Gesetzgebung definierten Begriff der öffentlichen Urkunde fallen?<br>[ „öffentliche Urkunde“: ein Schriftstück, das als öffentliche Urkunde aufgenommen oder registriert worden ist, wobei die Beurkundung<br>(i) sich auf die Unterschrift und den Inhalt der Urkunde bezieht und<br>ii) von einer Behörde oder einer anderen von dem Ursprungsmitgliedstaat hierzu ermächtigten Stelle vorgenommen worden ist.]

1. Gibt es in Ihrem Rechtssystem Urkunden, die unter den wie in der EU-Gesetzgebung definierten Begriff der öffentlichen Urkunde fallen?
[ „öffentliche Urkunde“: ein Schriftstück, das als öffentliche Urkunde aufgenommen oder registriert worden ist, wobei die Beurkundung
(i) sich auf die Unterschrift und den Inhalt der Urkunde bezieht und
ii) von einer Behörde oder einer anderen von dem Ursprungsmitgliedstaat hierzu ermächtigten Stelle vorgenommen worden ist.]

1. Gibt es in Ihrem Rechtssystem Urkunden, die unter den wie in der EU-Gesetzgebung definierten Begriff der öffentlichen Urkunde fallen?
[ „öffentliche Urkunde“: ein Schriftstück, das als öffentliche Urkunde aufgenommen oder registriert worden ist, wobei die Beurkundung
(i) sich auf die Unterschrift und den Inhalt der Urkunde bezieht und
ii) von einer Behörde oder einer anderen von dem Ursprungsmitgliedstaat hierzu ermächtigten Stelle vorgenommen worden ist.]
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Ja.

Falls ja, welche? Handelt es sich um notarielle Urkunden oder von Urkunden anderer Stellen?

Notarielle Urkunden wie etwa Testamente, Erbverträge sowie Annahme und Ausschlagung einer Erbschaft fallen unter die Definition des Artikel 3(1)(i) der Verordnung No. 650/2012. Daneben können Annahme und Ausschlagung einer Erbschaft ebenfalls vor dem Nachlassgericht erklärt werden.

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